Pressemitteilungen
Die Einbeziehung der Gesellschaft in die politischen Entscheidungsprozesse ist in unserem Verständnis eine der Säulen demokratischer Politikkultur. Die zusehends kürzer werdenden Fristen, die seitens der Bundesministerien zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeräumt werden, sind jedoch eine Zumutung und führen das Konzept „Partizipation“ ad absurdum.
Durch die Blockadehaltung von Bundesregierung und EU-Kommission wird der TRIPS-Waiver gefährdet. Die darin geforderte temporäre Freigabe der Corona-Impfstoffpatente ist ein essentieller Schritt für eine effektive globale und langfristige Bekämpfung der Pandemie. Es ist höchste Zeit, dass alle Regierungen der EU die Zeichen der Zeit erkennen und sich für den Antrag aussprechen.
Deutschland blockiert die Patentfreigabe der COVID-19-Impfstoffe und verhindert damit einen effektiven Kampf gegen die weltweite Corona-Pandemie. Dabei könnten damit hunderttausende Leben gerettet und die Erholung der globalen Wirtschaft beschleunigt werden.
Über 1.700 Teilnehmende diskutierten am Wochenende auf der Konferenz „Bits & Bäume“ an der Technischen Universität Berlin über Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Konferenzträgerschaft hat zudem Forderungen zu Demokratie, Datenschutz, Bildung, Entwicklungs- und Handelspolitik, IT-Sicherheit, Langlebigkeit von Software und Hardware formuliert.
Weil dem hessischen Verfassungsschutz 2018 innerhalb einer Gesetzesnovelle auch der Einsatz von Trojanern in Form von verdeckter Quellen-TKÜ und geheimer Online-Durchsuchung erlaubt werden sollte, war das FIfF als Sachverständiger eingeladen. Wir empfahlen in unserer Stellungnahme dringend, die Quellen-TKÜ und die heimliche Online-Durchsuchung ersatzlos zu streichen.
Bits & Bäume – Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit findet am 17. und 18. November 2018 in Berlin statt, Es gibt fünf Bühnen, sechs Workshop-Räume, mehr als 120 Programmpunkte, ein Forum, bunte Party, das Sporangium und ein Konzert. Mit Pat Mooney, Constanze Kurz, Claude Kabemba, Jenny Chan und natürlich dem FIfF als Mitveranstalterin.
Wir sammeln aktuell Geld, um bislang nicht-öffentliche Informationen über polizeiliches Handeln in Berlin (Stichwort „Gefahrengebiet“ Rigaer Straße) auf dem Rechtsweg zu erstreiten, um es diskutierbar zu machen. Bitte helft uns dabei mit Eurer Spende, auch wenn es nur zehn Euro sind.
Die Pläne der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das Internet zu einem Kriegsschauplatz zu erklären und die Fähigkeit der Bundeswehr offensiv Einsätze im In- und Ausland durchzuführen auszubauen, ist eine Ankündigung Deutschlands, zukünftig wissentlich gegen die Genfer Konvention verstoßen zu wollen.
A group of 58 European and global non-governmental organisations including FIfF calls on the European Commission to adopt legislation requiring European business entities to conduct supply chain due diligence in order to ensure that they do not contribute to conflict financing or human rights abuses in the production and trade in natural resources.
Wenn man dem Artikel von David E.Singer in der New York Times glauben darf, führt die US-Regierung seit mehreren Jahren einen Angriffskrieg mit Computerschädlingen gegen iranische Nuklearanlagen zur Urananreicherung. Sie wurde dabei von staatlichen israelischen Stellen unterstützt. Die US-amerikanische Regierung hat damit ein Land mit Cyberwaffen angegriffen, mit dem die USA offiziell nicht im Krieg stehen. Dies...
Es ist ungeheuerlich! Unser Grundgesetz, geschaffen nach den Erfahrungen einer Diktatur und mühevoll verteidigt vom Verfassungsgericht, kann uns Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vor Eingriffen des Staates schützen. Nicht gegen einen bayrischen Innenminister mit der unerschütterlichen Gewissheit, dass nichts an diesem Trojaner grundrechtsverletzend sei. Nicht gegen Sicherheitsbehörden, die beschaffen, was...
