FIfF-Kommunikation 1/1991
Mailboxen unter Geheimdienstkontrolle

Cover der FIfF-Kommunikation
CC BY-ND FIfF e.V.
Dazu passendes Thema

Überwachung, Polizei und Geheimdienste
Die Überwachung der Bürger durch Geheimdienste und Polizei, aber auch die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten darf nur in einem engen rechtsstaatlichen Rahmen stattfinden. Hierzu gibt es Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für deren Einhaltung sich das FIfF einsetzt. Die Überwachung der Bürger durch Geheimdienste und Polizei, aber auch die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten darf nur in einem engen rechtsstaatlichen Rahmen stattfinden. Hierzu gibt es Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für deren Einhaltung sich das FIfF einsetzt.