Offener Brief an die EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!
Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, UK, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und internationalen Verbänden fordern wir in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. In diesem Brief fordern wir:
Offener Brief an die EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!
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Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das bereits 2016 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, darf kein Vorbild für die EU und andere Länder werden.
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Die Kommission soll Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer anstrengen, die mit ihren Gesetzen und Praktiken Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern.
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Die Unterzeichnenden des Briefs fordern die Kommission auf, an einem EU-weiten Verbot von genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.
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Die Kommission soll keine weiteren Pläne zur Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung verfolgen.
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Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte und Privatsphäre. Das FIfF warnt vor Massenüberwachung ohne Verdacht. Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte und Privatsphäre. Das FIfF warnt vor Massenüberwachung ohne Verdacht.